Teilfortschreibung "Solarenergie" - förmliches Verfahren
Mit der Teilfortschreibung sollen erstmals Gebiete für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Regionalplan Südlicher Oberrhein festgelegt werden. Darüber hinaus sollen im Rahmen der Teilfortschreibung „Solarenergie“ die energiebezogenen „Allgemeinen Grundsätze“ erneuert sowie freiraumschützende und weitere textliche Festlegungen zugunsten des Ausbaus der erneuerbaren Energien weiterentwickelt werden. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben sollen im Rahmen dieser Teilfortschreibung bisher entgegenstehende regionalplanerische Festlegungen für erneuerbare Energien – auch für Windkraftanlagen – geöffnet werden.
Der Planungsraum umfasst den Stadtkreis Freiburg sowie die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Ortenaukreis.
11/2022 - Aufstellungsbeschluss
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein hat am 30.11.2022 den Aufstellungsbeschluss zur Teilfortschreibung „Solarenergie“ beschlossen (vgl. DS VVS 17/22).
01/2023 - Unterrichtung
Gemäß § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) sind die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die Öffentlichkeit zu unterrichten. Eine öffentliche Bekanntmachung wurde auf der Homepage veröffentlicht. Hinweise und Informationen zur Teilfortschreibung „Solarenergie“ konnten bis zum 22.02.2023 abgegeben werden.
05/2024 - Offenlage- und Beteiligungsverfahren
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Südlicher Oberrhein hat am 16. Mai 2024 die Durchführung des Beteiligungsverfahrens und der Offenlage der Teilfortschreibung „Solarenergie“ beschlossen (vgl. DS VVS 01/24).
In der Zeit vom 06. Juni 2024 bis einschließlich 07. Juli 2024 hat die Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden.
Bekanntmachungstext (Öffentlichkeitsbeteiligung)
Zu dem Planentwurf (bestehend aus den Plansätzen und der Begründung, den in der Raumnutzungskarte enthaltenen Vorbehaltsgebieten für Standorte regionalbedeutsamer Freiflächen-Photovoltaikanlagen und dem Umweltbericht) konnte jedermann schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per E-Mail Stellung nehmen.
Die Träger öffentlicher Belange wurden gebeten, ihre Stellungnahme umgehend, spätestens bis zum 30. August 2024, abzugeben.
Planentwurf
- Neufassung der Plansätze und der Begründung des Regionalplans
- Raumnutzungskarte im Maßstab 1:50.000 (aufgeteilt in die Blätter Nord, Mitte, Süd)
- Umweltbericht
Zweckdienliche Unterlagen
- Synoptische Darstellung der Neufassung der Plansätze des Regionalplans
- Übersichtskarte zu den Teilfortschreibungen „Solarenergie“ und „Windenergie“ im Maßstab 1:50.000 (aufgeteilt in die Blätter Nord, Mitte und Süd)
- Geodaten im Shapefile-Format
Parallel zum Offenlage- und Beteiligungsverfahren der Teilfortschreibung „Solarenergie“ erfolgt auch jenes der Teilfortschreibung „Windenergie“.