Zukunftsprozess Fessenheim

Das Atomkraftwerk Fessenheim hat seit seiner Inbetriebnahme 1977 für Diskussionen um die Sicherheit der beiden Druckwasserreaktoren und die davon ausgehenden Gefahren für Mensch und Umwelt am Oberrhein gesorgt. Die Stilllegung des AKW Fessenheim zum 30.06.2020 brachte große Erleichterung in Region, andererseits aber erhebliche wirtschafts- und strukturpolitische Einschnitte für die Standortgemeinde und ihre Nachbarkommunen mit sich. Um diese Auswirkungen abzufedern und gleichzeitig die Verkehrsanbindung des Teilraums zu verbessern sowie die Energiewende voranzutreiben, wurde Anfang 2018 der grenzüberschreitende Zukunftsprozess Fessenheim eingeleitet. Diesem kommt als „prioritäremVorhaben in Umsetzung des Vertrags von Aachen“ sowie als „sektorenübergreifendem Modellprojekt der Trinationalen Metropolregion Oberrhein“ eine erhebliche Bedeutung für die deutsch-französische Zusammenarbeit zu.

Auch der Regionalverband Südlicher Oberrhein hat sich mehrfach für die Schließung des AKW Fessenheim eingesetzt (DS VVS 04/04, DS PlA 12/11). Dabei wurde stets versichert, dass man sich konstruktiv in die Erarbeitung einer wirtschaftlichen Perspektive für die durch die Schließung betroffene grenznahe Raumschaft in Frankreich einbringen wird (DS PlA 05/16). So beteiligt sich der Regionalverband unter anderem an der grenzüberschreitenden Entwicklungsgesellschaft (DS PlA 05/20, DS VVS 04/20


Ziele und Umsetzung

Die Ziele des Zukunftsprozesses Fessenheim wurden am 01.02.2019 in einer Absichtserklärung (Projet de Territoire, vgl. Anlage zu DS PlA 01/19) niedergelegt und umfassen im Wesentlichen vier Bereiche:

  • Schaffung von Arbeitsplätzen und neue Wertschöpfung
  • Verbesserung der Verkehrsanbindungen und der Mobilität
  • Musterregion für die Energiewende
  • Investition für industrielle Innovation, Forschung und Entwicklung 

Zu deren Umsetzung sind derzeit verschiedene Vorhaben entwickelt worden. Wesentliche Bausteine des Zukunftsprozesses Fessenheim sind die Entwicklung eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks „EcoRhéna“ und die Reaktivierung des Schienenverkehrs auf der Strecke von Freiburg nach Colmar.

Übersichtskarte, Quelle: Projet de Territoire

Reaktivierung der Bahnstrecke Freiburg – Colmar

Die Wiedereröffnung des Schienenpersonenverkehrs von Freiburg über Breisach nach Colmar ist ein lang gehegter Wunsch der Region und wird die Verbindung zwischen den beiden Oberzentren mit Anschluss an die nationalen Hochgeschwindigkeitsverkehre (TGV/ICE) erheblich verbessern. Sie ist zudem ein wichtiger Baustein für innere Erschließung des Eurodistricts Region Freiburg/Centre et Sud Alsace und zur Förderung einer grenzüberschreitenden nachhaltigen Mobilität. Eine im November 2020 vorgestellte Potenzialanalyse des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg bescheinigt der Strecke ein sehr hohes Fahrgastpotenzial. Die Ergebnisse einer vertieften Machbarkeitsstudie sollen voraussichtlich Ende 2022 vorliegen. Für eine Übergangszeit soll ein verbesserter Busverkehr zwischen Breisach und Colmar auf den Weg gebracht werden.

Karte: Puffer in Breisach, Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Wirtschafts- und Innovationspark EcoRhéna

Die Absichtserklärung sieht die Schaffung eines innovativen Gewerbeparks namens EcoRhéna vor. Verbunden damit sind grenzüberschreitende Überlegungen zur Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone. In einem ersten Schritt sind für den Wirtschafts- und Innovationspark EcoRhéna rund 55 Hektar und zusätzlich rund 25 Hektar für einen ergänzenden Rheinhafen geplant. Die Raum- und Verkehrsplanung für das Gebiet sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Die Erschließung und Vermarktung soll eine grenzüberschreitend getragene Gesellschaft (SEM) übernehmen.

Deutsch-französische Entwicklungsgesellschaft NOVARHENA

Ingesamt 17 deutsche und französische Partner fanden sich zusammen, um eine gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft nach französischem Recht (Société anonyme d’économie mixte locale, kurz SEM) zu gründen, darunter der Regionalverband Südlicher Oberrhein ist als Gründungsmitglied beteiligt (vgl. DS PlA 05/20, DS VVS 04/20). Ziel der Entwicklungsgesellschaft ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Bereichs um Fessenheim im Anschluss an die AKW-Schließung. Nach umfangreichen Abstimmungsgesprächen und Prüfungen konnte diese am 14. April 2021 gegründet werden. Die Koordination der deutschen Partner liegt in Händen des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald.

Innovationsregion

Um die Frage zu beantworten, wie aus dem Raum Fessenheim nach Schließung des AKW eine Innovationsregion entstehen kann, erarbeiten der trinationale Universitätsverbund EUCOR und das Upper Rhine Cluster for Sustainability Research aktuell eine Machbarkeitsstudie. Diese fördert Ideen für Investitionsoptionen für den Standort Fessenheim sowie die umliegende Oberrheinregion. In drei Kompetenzgruppen – „Grüne Batterien und Batterierecycling“, „intelligente Stromnetze“ und „Wasserstoff“ – werden Pilotprojekte erarbeitet, die zukünftig im Raum Fessenheim angesiedelt werden können. Eine vierte Kompetenzgruppe befasst sich mit den gesellschaftlichen, rechtlichen und ökologischen Herausforderungen, die mit diesen Pilotprojekten verbunden sind.


Chronologie / Meilensteine

  • 14.04.2021

    Formale Gründung der Entwicklungsgesellschaft (Société anonyme d’économie mixte locale, kurz SEM) NOVARHENA durch 17 deutsche und französische Partner

  • 14.04.2021

    Beschluss des Regionalverbands zur Beteiligung an der Gesellschaft (SEM) zur Entwicklung des deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks EcoRhéna ( DS PlA 05/20 , Vortrag Landrätin Störr-Ritter , Pressemitteilung vom 30.07.2020 , DS VVS 04/20 )

  • 22.02.2020

    Abschaltung von Reaktor 1
    Mit Abschaltung von Reaktor 2 am 29.06.2020 geht das geht das AKW Fessenheim vom Netz und in die Abklingphase über

  • 12.12.2019

    Sachstand und Risiken der Stilllegung des AKW Fessenheim ( DS PlA 10/19 )

  • 01.02.2019

    Zukunftsprozess Fessenheim startet ( DS PlA 01/19 )

  • 08.12.2016

    Beitritt zum Trinationalen Atomschutzverband TRAS ( DS VVS 06/16 , Pressemitteilung vom 10.01.2017 )

  • 28.04.2016

    Idee und Bekenntnis für einen grenzüberschreitenden Gewerbe- und Industriepark zum Ausgleich wirtschaftlicher Folgen der Stilllegung des AKW ( DS PlA 05/16 )

  • 26.05.2011

    Nach Fukushima und sog. Atom-Moratorium in Deutschland fordert der Regionalverband, die sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim ( DS PlA 12/11 )

  • 13.05.2004

    Regionalverband fasst Resolution zur Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim (DS VVS 04/04)