Ministerin Razavi zu Gast im Regionalverband Südlicher Oberrhein

02.12.2022

Bekenntnis zur Zusammenarbeit, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und für einen neuen Landesentwicklungsplan

„Innovative Landesentwicklung für Baden-Württemberg: Planen und Bauen neu denken“, unter dieser Überschrift gab Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Südlicher Oberrhein am 30. November 2022 in Friesenheim einen Impuls zur anlaufenden Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans.

Der neue Landesentwicklungsplan, dessen Erarbeitung mit Hochdruck anlaufe, sei eine Mammutaufgabe für alle Beteiligten. „Mit dem neuen Landesentwicklungsplan legen wir fest, wie wir unser Land klug ordnen, wie wir Räume und Flächen nutzen und wo in Zukunft welche Aufgaben erbracht werden können. So bietet sich die Chance, das innovative Bauen, die Mobilität von morgen, die Energiewende sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, die Wohnraumversorgung und auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur gesamthaft anzugehen und in ein gutes Miteinander zu bringen“, sagte Ministerin Razavi.

Lobende Worte fand Ministerin Razavi für die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und den Regionalverbänden: „Mit der Regionalen Planungsoffensive zum Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde erstmals ein Commitment zwischen allen zwölf Regionalverbänden und dem zuständigen Ministerium getroffen. Das gab es in der Geschichte so noch nie. Dies ist genau der richtige Weg, um schnell, raumordnerisch sauber und vor allem auch rechtssicher unsere Flächenziele zu erreichen. Wir sind bei der Umsetzung der Planungsoffensive und bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes nur dann erfolgreich, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“

Um die notwendige Bauleitplanung für Freiflächen-PV-Anlagen zu erleichtern möchte die Ministerin eine Bundesratsinitiative starten, um über einen neuen § 13c diese Erleichterungen im Baugesetzbuch zu schaffen.

Bei der Evaluation des gültigen Landesentwicklungsplans aus dem Jahr 2002 sollen die Regionalverbände frühzeitig eingebunden werden, so Ministerin Razavi weiter; ebenso bei der sog. Raumanalyse, welche als eine wesentliche Grundlage für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans dient.

Ein intensiver Austausch mit den Mitgliedern der Verbandsversammlung schloss sich an die Ausführungen von Ministerin Razavi an. Dabei standen insbesondere die Umsetzung der „Regionalen Planungsoffensive“ zur Festlegung von 2 % der Landesfläche für Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen im Fokus.

„Die für die Regionalverbände vorgegebenen Zeitpläne werden nur zu halten sein, wenn auch die Fachbehörden die entsprechende Mitwirkung und das entsprechende Tempo zeigen“, verdeutlichte Martin Rupp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Meinung der CDU-Fraktion. Auch dürften keine weitergehenden Prüfungen und Gutachten auf Regionalplan-Ebene verlangt werden. Weiter führte er aus, dass beim Ausbau der Erneuerbaren Energien technologieoffen neben Wind und Solarenergie auch über Geothermie intensiv nachgedacht werden muss.

„Regionale Grünzüge sind für vielfältige Themen wichtig und notwendig: für Naherholung, für die Landwirtschaft, den Biotopverbund und vieles andere. Gerade PV-Anlagen lassen sich gut in den Siedlungsbestand integrieren, zum Beispiel auf Parkplätzen. Wenn man damit schon in die freie Fläche ausweicht, dann sollte dies möglichst ohne Eingriff in die regionalen Grünzüge erfolgen“, stand für Angelika Schwarz-Marstaller, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, deutlich im Vordergrund. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen wie zum Beispiel die Beschleunigung der Abläufe, Gesetzesänderungen, das neue Ministerium und zusätzliche Finanzmittel für die Planung auf Regionalverbandsebene sind notwendig und richtig, so Schwarz-Marstaller weiter.

Für Valentin Doll, Vorsitzender der Freien Wähler Fraktion, war darüber hinaus eines klar: „Die neue Auerhuhn-Kulisse ist in der vorliegenden Fassung eher ein Verhinderungsinstrument und entspricht auch nicht den Intentionen der Task Force „Erneuerbare Energien“, mit der durch das Fachrecht der Ausbau gerade an geeigneten Standorten ermöglicht werden soll. Das Problem für die Auerhuhn-Population sind nicht die Windräder, sondern der Klimawandel, wachsende Fuchspopulationen und unbedachte Wanderer.“

Mit Blick auf den jüngst veröffentlichten „artenschutzrechtlicher Fachbeitrag“ der LUBW, die Auerhuhn-Gebiete und eine neue Flurbilanz machte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Kai-Achim Klare, deutlich: „Es ist löblich, wenn den Regionalverbänden seitens des Landes neue Planungsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden. Zu einem stabilen Planungskorridor gehört jedoch auch, dass diese Daten jetzt auch verlässlich erhalten bleiben und nicht in den nächsten Monaten noch plausibilisiert, neu interpretiert oder sonstwie geändert werden.“

In Sachen Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) lobte der Verbandsvorsitzende, Otto Neideck, den landespolitischen Mut, wieder stärker in räumlichen Dimensionen zu denken und aktiv Raumentwicklung betreiben zu wollen. „Die Einbeziehung der Regionalverbände nicht erst in einem formalen Verfahren, sondern bereits bei Evaluation und Raumanalyse begrüßen wir. In die Entwicklung eines Eckpunktepapiers, welches den Rahmen der LEP-Neuaufstellung skizziert, werden wir uns gerne frühzeitig einbringen“, betont Verbandsvorsitzender Otto Neideck.

Eine spannende und entscheidende Frage wird dabei das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch werden. Der Ausbau von Radschnellwegen und des Schienenverkehrsnetzes, das 2-%-Ziel für die Erneuerbaren Energien, der Wohnungsbau, die Transformation in Industrie und Gewerbe – all das benötigt Fläche und kann nicht nur durch Maßnahmen der Innenentwicklung erreicht werden.

„Bei gesamtheitlicher Betrachtung des Ziels „Netto-Null“ kann die Regionalplanung in transparenten Verfahren demokratisch legitimierte und umsetzbare Lösungen finden“, ist Verbandsdirektor Wolfgang Brucker überzeugt. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer Bewusstseinsbildung aller Akteure mit der Ressource Fläche weniger verschwenderisch umzugehen als heute.

„Wir gehen als Regionalverband Südlicher Oberrhein diese großen Aufgaben gemeinsam mit Ihnen und Ihrem Ministerium an und bringen unsere Erfahrungen aus 50 Jahren Raumplanung und Regionalentwicklung dabei gerne ein“, so Verbandsvorsitzender Neideck abschließend an die Ministerin gewandt.