Radverkehr am Südlichen Oberrhein

Der Planungsausschuss des Regionalverbands Südlicher Oberrhein hat sich in seiner Sitzung am 27. Oktober 2022 in Au (Hexental) mit dem Ausbau der Radinfrastruktur in der Region befasst. Gefreut hat die Regionalrätinnen und Regionalräte dabei die hohe Beteiligung und die Ergebnisse der ersten Beteiligungsphase zum Masterplan Radverkehr Südliche Ortenau/Nördlicher Breisgau. Fraktionsübergreifend wurde jedoch großes Unverständnis darüber geäußert, dass das Land Baden-Württemberg für keinen weiteren Radschnellweg im Verbandsgebiet die Baulastträgerschaft übernehmen will.

In der ersten Stufe der Online-Beteiligung zum Masterplan Radverkehr Südliche Ortenau/Nördlicher Breisgau haben die Bürgerinnen und Bürger insgesamt über 420 Konfliktstellen und Verbesserungsmöglichkeiten im Radverkehrsnetz benannt. Viele davon wurden zusätzlich kommentiert (209 mal) oder mit einem „Like“ (788 mal) versehen. Dies zeigt die Wichtigkeit oder auch kontroverse Betrachtung einzelner Beiträge auf. Auch können Handlungsschwerpunkte identifiziert werden, darunter Bordsteinabsenkungen und eine ergänzte Beschilderung, die sich schnell umsetzen lassen, aber auch Lückenschlüsse und Querungshilfen, die mehr Vorlaufzeit, Planung und Abstimmung erfordern.

„Eine hervorragende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Alle Rückmeldungen werden ernst genommen“, so Verbandsdirektor Wolfgang Brucker. Die Verbandsmitglieder waren sich einig, dass dieses Projekt richtig und als lokaler Baustein für die Mobilitätswende wichtig ist.

In der zweiten Phase der Beteiligung wird es ab April 2023 Workshops in den beteiligten Städten und Gemeinden sowie eine erneute Onlinebeteiligung geben. 

Im Wissen um das große Interesse aus der Bevölkerung für den Radverkehr fanden die Verbandsmitglieder deutliche Worte gegenüber der Landesregierung. Diese hält bekanntermaßen (vgl. Pressemitteilung des Regionalverbands Südlicher Oberrhein vom 17. Oktober 2022) weiter an ihrer Haltung fest, keine weiteren Radschnellwege in der Region Südlicher Oberrhein in die Baulastträgerschaft des Landes übernehmen zu wollen. 

„Das Land Baden-Württemberg bleibt damit mit seinen hohen Ansprüchen Radschnellwege und Radwege zu fördern, weit hinter dem zurück, was es bei der Auflegung dieses Programms an Hoffnungen und Interessen geweckt hat“, bedauert Edith Schreiner, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, ausdrücklich. Dr. Kai-Achim Klare, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, stellt konsterniert fest, dass sich das Land aus der Realisierung der mit eigener Priorität versehenen Projekte herauszieht und gleichzeitig neue Pilotvorhaben in die Förderung aufnimmt. „Das verzögert aufeinander aufbauende, wertvolle Projekte wie in diesem Fall deutlich. Man hat das Gefühl, dass sich das Land bei Projekten, die die Realität verändern könnten aus der Verantwortung zieht“, so Dr. Klare weiter. 

Eine Realisierung des Radschnellweges zwischen Emmendingen und Lahr durch das Land würde zu einer schnelleren Verknüpfung mit den Maßnahmen des Masterplans Radverkehr im Teilraum Südliche Ortenau/Nördlicher Breisgau führen. Die Nutzerinnen und Nutzer würden damit von einer deutlich rascheren Verbesserung aufeinander abgestimmter Radwegeverbindungen profitieren. „Die Übernahme der Baulastträgerschaft für weitere Radschnellwege am Südlichen Oberrhein durch das Land hätte dieses Ziel deutlich befördern können“, resümiert Otto Neideck, Verbandsvorsitzender des Regionalverbands.

Ziel der Landesregierung ist es, mindestens 20 Radschnellverbindungen bis 2030 in Baden-Württemberg zu verwirklichen. Der Verbandsvorsitzende fordert das Land dazu auf, diese „für ganz Baden-Württemberg lächerlich kleine Zahl“ dringend und deutlich zu erhöhen.