Modellprojekt zur Raumplanung am Oberrhein gestartet

Beflügelt durch den Aachener Vertrag haben deutsche und französische Planungsträger ein grenzüberschreitendes Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) initiiert. Im Rahmen eines Planspiels soll ein Gewerbeflächenpool entwickelt, der Standorte in Deutschland und Frankreich umfasst.   Aus dem Planspiel sollen anschließend Handlungsempfehlungen entwickelt werden, wie die Planungspraxis in der Grenzregion verbessert werden kann. Ferner wollen die beteiligten Partner herausfinden, ob und inwiefern dafür die Einführung bzw. Änderung von verbindlichen Normen möglich und erforderlich ist. Die Ergebnisse können ggf. auch als Grundlage für Beratungen über die Rahmenbedingungen grenzüberschreitender Planungen durch den im Aachener Vertrag vorgesehenen „Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ dienen.

Die Projektumsetzung erfolgt in zwei Teilräumen: Am Oberrhein (Baden/Elsass) und im Raum Saarland/Lothringen. Von deutscher Seite beteiligt sind das Saarland sowie die Regionalverbände Saarbrücken, Mittlerer Oberrhein und Südlicher Oberrhein. Projektpartner auf der französischen Seite sind die Région Grand Est, die Préfecture de la Région Grand Est, die Collectivité européenne d’Alsace, die Eurométropole Strasbourg sowie die Pôles d‘Equilibre Territorial et Rural (PETR) Alsace du Nord und Bande Rhénane Nord.

Im Nachgang zur ersten Sitzung des Partnerausschusses am 9. März 2021 sagte der Verbandsvorsitzende des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, Otto Neideck: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die entscheidenden Akteure der Raumplanung am Oberrhein zusammengefunden haben und gemeinsam daran arbeiten, Hemmnisse für die grenzüberschreitende Raumentwicklung zu identifizieren und abzubauen“. „Dadurch wird auch das Verständnis für die andere Seite und das Planungssystem gestärkt sowie Kontakte zwischen den Verantwortlichen geknüpft und vertieft. Das sind wichtige Grundlagen für eine gute grenzüberschreitende Entwicklung am Oberrhein“, so Otto Neideck.

Das Planspiel soll nach einer Vorbereitungsphase in zwei Etappen im Sommer/Herbst 2021 durchgeführt werden. Bei der konkreten Durchführung sind noch weitere Akteure aus der Region beteiligt, wie etwa die Stadt Kehl, die IHK Südlicher Oberrhein und das Regierungspräsidium Freiburg.

„Wir arbeiten seit Jahren sehr eng mit den französischen Nachbarn auf Gemeinde- und Kreisebene zusammen. Deshalb ist es notwendig und folgerichtig, dass auch auf der regionalen Planungsebene die Aktivitäten verstärkt werden“, betont der Oberbürgermeister der Stadt Kehl, Toni Vetrano. „Die Stadt Kehl ist deshalb gerne bereit, das Modellprojekt organisatorisch zu unterstützen und ihre Erfahrungen aus den diversen Rheinübergreifenden Projekten einzubringen“, so Vetrano.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wies im Nachgang der Auftaktsitzung auf das vielfältige Engagement ihres Hauses zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hin. „Wir wissen aus vielerlei Projekten und Diskussionen mit unseren französischen Partnern, dass die konkrete Zusammenarbeit Geduld und Offenheit von allen Mitwirkenden verlangt. Aus der gemeinsamen Verantwortung für die Oberrheinregion heraus dürfen sich die Partner auch bei möglichen Konfliktlagen nicht ins eigene Binnenland zurückziehen. Das Planspiel verspricht, hierzu eine ideale Übung zu sein. Das Regierungspräsidium wird das MORO daher gerne unterstützen.“

Ebenfalls im MORO vertreten ist der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau. Dessen amtierender Präsident, Landrat Frank Scherer, betonte, dass die grenzüberschreitende Lebens- und Arbeitswelt in der Stadt- und Regionalplanung bislang nicht genügend berücksichtigt würden. „Gerne begleiten wir dieses Modellvorhaben, da es uns helfen wird, uns auch im Bereich der Raumentwicklung stärker grenzüberschreitend aufzustellen und aufeinander abzustimmen. Ich bin überzeugt, dass diese Zusammenarbeit den Oberrhein auch wirtschaftlich stärken kann.“

Da das konkrete Thema des Planspiels die fiktive Etablierung eines grenzüberschreitenden Gewerbeflächenpools ist, wurde auch die IHK Südlicher Oberrhein um ihre Unterstützung gebeten. „Wir müssen erkennen, dass wir einen tiefgreifenden Strukturwandel und zugleich eine fortschreitende globale Integration des Wirtschaftssystems erleben. Dies bringt auch neue Anforderungen an Gewerbestandorte mit sich, insbesondere von innovationsorientierten Ansiedlungen, etwa aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz, der Life Sciences und der Biotechnologie. Selbstverständlich bringen wir uns daher zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen der CCI Alsace in das Projekt ein“, berichtet Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein. Wenn die IHK dazu beitragen könne, die grenzüberschreitenden Entwicklungshemmnisse abzubauen, dann sei das im Sinne der regionalen Wirtschaft und damit der gesamten Region.

Die externe Projektorganisation und Begleitforschung haben die ADEUS (Agence de Développement et d‘Urbanisme de l‘Agglomération Strasbourgeoise) und das Planungsbüro AGL übernommen. Die Kosten in Höhe von insgesamt 450.000 Euro werden jeweils hälftig auf die beiden Teilräume sowie zwischen der französischen und der deutschen Seite aufgeteilt. Die Kosten in Deutschland übernimmt zu knapp 90 % das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Kosten auf französischer Seite werden zu rund 51 % aus dem Programm „Europ’Act“ übernommen.

„Ich bin dankbar, dass der Bund das Projekt mit mehr als 200.000 Euro unterstützt. Das zeigt, dass ihm auch in Berlin eine große Bedeutung beigemessen wird“, betont der Verbandsdirektor des Regionalverbands Südlicher Oberrhein, Dr. Christian Dusch. „Dies hängt sicher auch damit zusammen, dass es sich um das erste deutsch-französische Modellvorhaben der Raumordnung handelt. So etwas hat es bisher noch nicht gegeben“, so Dusch. Dies gelte auch für die Anzahl der Teilnehmer am Modellprojekt.