Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Basel und Karlsruhe - Raumentwicklung und Verkehrsplanung
Als europäische Verkehrsdrehscheibe muss die Region Südlicher Oberrhein entlang der Rheintalbahn Transitverkehre verkraften, die durch das wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas dramatisch zunehmen. Ziel ist, weitere Anteile des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu verlagern. In diesem Zusammenhang muss die Rheintalbahn zukünftig durch den Bau des 3. und 4. Gleises ihrer Funktion als Zulaufstrecke für die NEAT (Neue Europäische Alpen Transversale) durch die Schweiz gerecht werden. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein setzt sich daher im Sinne einer nachhaltigen Raumentwicklung für den zügigen menschen- und umweltverträglichen Ausbau des Jahrhundertprojektes "Rheintalbahn" ein.
Aktuell:

Konstituierende Sitzung des Projektbeirats "Rheintalbahn" am 05.10.2009 in Berlin

Dem Projektbeirat gehören nach Angaben des Innenministeriums von Baden-Württemberg an: je ein Vertreter von Bundesverkehrsministerium, Eisenbahnbundesamt und der DB-Netz AG, Innenminister Rech und Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer, Regierungspräsident Julian Würtenberger, die Landräte Dorothea Störr-Ritter (Breisgau-Hochschwarzwald), Frank Scherer (Ortenau), Hanno Hurth (Emmendingen), Walter Schneider (Lörrach) sowie die Regionalverbandsvorsitzenden Otto Neideck (Südlicher Oberrhein) und Bernhard Wütz (Hochrhein-Bodensee) und ein Vertreter der IG Bohr (Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein). Forderungen der Region Südlicher Oberrhein zum Ausbau der Rheintalbahn: (Übersichtskarte)

Wesentliche Ergebnisse der konstituierenden Sitzung:
Die Beiratsmitglieder verständigten sich einvernehmlich darauf, dass
  1. Planfeststellungsbeschlüsse durch das Eisenbahnbundesamt erst erlassen (=bekanntgemacht) werden und
  2. Finanzierungsvereinbarungen für den Bau der jeweiligen Planfeststellungsabschnitte zwischen dem Bund und der DB AG erst abgeschlossen werden, wenn der jeweilige Planfeststellungsabschnitt im Beirat erörtert worden ist.
  3. Die weitere Arbeit im Projektbeirat soll nach zeitlichen Prioritäten abgestuft erfolgen.

    Als erstes soll die Trassentieferlegung bei Weil am Rhein und die Anbindung des Katzenbergtunnels erörtert werden (PfA 9.1 und 9.2).

    Priorität 2 sind Lärmschutzforderungen, bei denen die Trassenführung nicht in Frage gestellt wird (PfA 8.1 und 8.2).

    Die Strecken Offenburg-Riegel mit dem Offenburger Tunnel und der autobahnparallelen Trassenalternative (PfA 7.1 - PfA 8.0) und durchs Markgräflerland - der Bürgertrasse- (PfA 8.3 - PfA 9.0) gehören zur dritten Prioritätenordnung.

Zu den Abschnitten sollen Arbeitsausschüsse gebildet werden, in die Vertreter der jeweils betroffenen Städte und Gemeinden berufen werden können. Deren Interessen werden im Projektbeirat von den Repräsentanten der Landkreise und Regionalverbände wahrgenommen. Insgesamt sollen mindestens drei Arbeitskreise gebildet werden, die zeitlich parallel arbeiten können.
Planfeststellungsverfahren

Mit der Raumstruktur steht und fällt der Verkehr und mit dem Verkehr steht und fällt die Raumstruktur. Die Regionalplanung ist hier als zuständige Planungsinstanz auf der Ebene der Region gefragt. Daher thematisiert der Regionalverband Südlicher Oberrhein in den aktuellen bzw. noch anstehenden Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Rheintalbahn die regionalbedeutsamen Aspekte:

Regionale Impulse - Schienenverkehrslärm

Aus der intensiven Beschäftigung der Regionalvebände mit der Raumwirkung des Jahrhundertbauwerkes sowie der Raumentwicklung haben sich weitere Aktivitäten auch auf politischer Ebene ergeben. Zur Umsetzung und weiteren fachlichen Fundierung der Beschlüsse zu den Planfeststellungsabschnitten organisierte die Verbandsgeschäftsstelle ein öffentliches Hearing am 18.11.2005 in Bad Krozingen  zum Thema "Lärm entlang der Aus- und Neubaustrecke Rheintalbahn".
Bundesweit anerkannte Experten diskutierten lärmtechnische, lärmmedizinische und juristische Gesichtspunkte entlang von Schienenwegen und waren sich einig: Die technische Ausüstung des Rollenden Materials ist ebenso wie die bisherige Sonderstellung der Eisenbahn bei der Bemessung des Lärmschutzes nicht mehr zeitgemäß.
Mit einem breiten Schulterschluss aller politischen Kräfte der Region wurden Forderungen als "Botschaft" an die neue Bundesregierung (2005) verabschiedet:
  • die Novellierung der bisherigen Sonderstellung der Eisenbahn bei der Bemessung des Lärmschutzes in der 16. BImSchV durch Abschaffung des sog. Schienenbonus
  • die Umsetzung eines nationalen bzw. EU-weiten Sanierungskonzeptes für das Rollende Material.

Zur Ermittlung des erforderlichen Lärmschutzes wird in den Planfeststellungsunterlagen der sogenannte Schienenbonus in Höhe von minus 5 dB (A) abgezogen. Dieser Schienenbonus beruht auf sozialwissenschaftlichen Studien aus den 70er-/80er-Jahren, nach denen Schienenlärm weniger störend empfunden wird als Straßenlärm. Im Januar 2006 sagte das Bundesverkehrsministerium zu, die Berechtigung des Schienenbonus unter dem Gesichtspunkt der gesundheitliche Auswirkungen des Schienenbonus im Lichte neuer Lärmwirkungsforschungen zu überprüfen. Ergebnisse hat das Ministerium - auch nach Erinnerung durch die Region am Oberrhein - bislang nicht vorgelegt.

Im Dezember 2006 wurde auf Initiative der Regionalvernbände Südlicher Oberrhein und Hochrhein-Bodensee sowie der IG Bohr durch Prof. Reinhard Sparwasser (Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Honorarprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) ein Vorschlag für die Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BIMSchV) ausgearbeitet. Mit dieser Expertise (Anlage) wird das Ziel verfolgt, den Gesundheitsschutz schienenlärmbetroffener Anwohner zu gewährleisten (siehe hierzu auch Pressemitteilung vom 13.12.2006). Im Februar 2007 hat das Bundesverkehrsministerium eine eingehende Prüfung zugesagt - bislang ohne Ergebnis (siehe hierzu auch Pressemitteilung vom 29.09.2008)

Zuletzt weist das Bundesverkehrsministerium in einem Schreiben vom 26.11.2008darauf hin, die Bundesregierung werde "den Erkenntnisstand der Lärmwirkungsforschung in diesem Sektor mit hoher Aufmerksamkeit beobachten."

Dagegen belegen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse aus verschiedenen Studien der Jahre 2006 bis 2008, dass Schienenlärm für die Nacht sogar eine höhere - auch gesundheitsrelevante - Störwirkung entfaltet als der Flug- oder Straßenverkehrslärm (siehe hierzu auch Vortrag von Prof. Dr. Griefhan).

Am 11.07.2008 hat der Regionalverband gemeinsam mit der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg einen ersten Schienenlärmkongresss in Freiburg veranstaltet. Hochrangige Fachleute aus Wissenschaft und Justiz referierten und diskutierten zu den unterschiedlichen Themen:

Programm:
Vorträge:

Aufgrund der bisherigen (Ent-)Haltung des Bundesverkehrsministeriums war zunehmend der Eindruck entstanden, dass es die Überprüfung des Schienenbonus weiter verschleppen will, um möglichst anhängigen Planfeststellungsverfahren noch mit dem Schienenbonus zu einem rechtskräftigen Ende zu bringen.

Vor diesem Hintergrund beauftragte der Regionalverband Südlicher Oberrhein das Universitätsklinikum Freiburg - Institut Umweltmedizin und Krankenhaushygiene - "eine Evaluierung der gesundheitlichen Wirkungen bei Exposition gegenüber Schienenlärm unter besonderer Berücksichtigung der DB-Trasse Basel - Offenburg (und der Haltbarkeit des Schienenbonus)" zu erarbeiten (Sitzungsvorlage DS VVS 14/08).

In der Planungsausschusssitzung vom 26.11.2009 wurden die ersten Projektergebnisse vorgestellt: Vortrag Prof. Dr. med. Mersch-Sundermann (1.5 Mb, pdf).
Die vom Regionalverband Südlicher Oberrhein beauftragte Meta-Studie des Universitätsklinikums Freiburg kommt zu dem wissenschaftlichen Schluss, dass der Schienenbonus bei Neubaustrecken keine Anwendung finden könne. Ferner bedarf es eines adäquateren Vergleichs als den eines Mittelungspegels zur Beurteilung der Belästigung durch Schienenlärm.

Für den Regionalverband Südlicher Oberrhein gilt es, den eingeschlagenen Weg im Interesse der an den Schienenwegen lebenden Menschen weiter konsequent zu verfolgen. Der Ausgestaltung des Lärmschutzes entlang der Trasse kommt eine entscheidende Rolle für die regionale und lokale Akzeptanz des Gesamtprojektes "Aus- und Neubau der Rheintalbahn" zu.

Am 27. August 2009 hatte Bundes-Verkehrsminister Tiefensee das "Nationale Verkehrslärmschutzpaket II" der Öffentlichkeit vorgestellt und sah weiterhin keinen Anlass, den Schienenbonus zu überprüfen.

Mit der neuen Bundesregierung scheint sich hier nun ein Kurswechsel abzuzeichnen:

"Die Akzeptanz für einen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung reduziert wird. Wir wollen deshalb den Lärmschutz ausweiten. Dazu wollen wir den Schienenbonus schrittweise reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen. Gleichzeitig wollen wir eine lärmabhängige Trassenpreisgestaltung bei der Bahn" (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009).

Trassenvarianten

Im Mai 2008 präsentierte die  DB AG eine Variantenuntersuchung für den Bereich Offenburg bis Riegel. In dieser Untersuchung wird die sog. Antragstrasse der DB AG mit verschiedenen Trassenvarianten - die auf Initiative und Kosten der betroffenen Städte und Gemeinden entwickelt wurden - verglichen und bewertet. Entsprechend der Beschlusslage des Planungsausschusses vom 19.06.2008 (Sitzungsvorlage DS PlA 03/08) hat ein interdisziplinäres Gutachterteam am 17.09.2008 dem Regionalverband Südlicher Obrerrhein seine "Gutachterliche Stellungnahme zur Bewertung der Variantenuntersuchung des Ausbaus der Rheintalbahn im Abschnitt Offenburg - Riegel vorgelegt:
Trassenvarianten: Gutachten vom 17. 09.2008
Anhang I Bahntechnik
Anhang II Schalltechnik
Anhang III Lokale Betroffenheit

Die Erkenntnisse der Gutachter zeigen, dass die DB-Variantenuntersuchung in einigen Bereichen fachliche Defizite aufweist und damit keine geeignete Grundlage für eine abschließende Bewertung darstellt.
Es bedurfte daher einer regionalpolitischen Gesamtabwägung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Trassenvarianten.
Die Region Südlicher Oberrhein hat sich am 09.10.2008 bezüglich der autobahnparallelen Trassenführung mit deutlicher Mehrheit - 83 % - positioniert, damit ist es der Landesregierung sowie den MdBs und MdLs der Region möglich, gegenüber der Bundesregierung und der DB AG eine insgesamt menschengerechtere, weil erheblich lärmärmere Trassenvariante einzufordern.
Die Region Südlicher Oberrhein fordert eine 2-gleisige Trassenführung entlang der BAB A5 zwischen Offenburg und Riegel (Regionalpolitisches Votum der Verbandsversammlung vom 09.10.2008)

Der 2. Erörterungstermin für die Planfeststellungsabschnitte 7.4/8.0 (Ettenheim - Riegel) sowie 7.3 (Lahr - Mahlberg) zu dem DB-Variantenvergleich hat vom 18.11. bis 20.11.2009 in Herbolzheim stattgefunden. Die grundsätzlichen Aussagen der gutachterlichen Stellungnahme bleiben auch nach der Erörterung bestehen, da sie von DB-AG nicht plausibel wiederlegt werden konnten.

Pressemittteilungen zum Thema
  • 27.10.2009 Neue Regierung will Schienenbonus abschaffen
  • 10.09.2009 Neideck begrüßt Sitz des Regionalverbandes im Projektbeirat
  • 07.09.2009 Überprüfung des Schienenbonus wird weiterhin verschleppt
  • 19.06.2009 Neideck fordert den "Bahngipfel jetzt"
  • 03.02.2009 Innenminister Rech übernimmt Forderungen des Regionalverbands
  • 29.09.2008 Bundesverkehrsminister Tiefensee verschleppt Überprüfung des Schienenbonus
  • 04.07.2008 Personen Lärmgutachten der Bahn mangelhaft - Sachgerrechte Erörterung der DB-Varianten derzeit nicht möglich
  • 09.06.2008 Erster Schienenlärmkongress von Regionalverband und Uni Freiburg am 11.07.2008
  • 07.02.2008 Aus- und Neubau der Rheintalbahn - Regionalverband fordert zügige Realisierung
  • 21.11.2007 Neideck mahnt Ergebnisse bei Tiefensee an
  • 02.04.2007 Bahn demonstriert leisere Züge
  • 05.03.2007 Bundesverkehrsministerium prüft Gesetzgebungsvorschlag der Regionalverbände
  • 21.02.2007 Verkehrsminister des Kantons Schwyz zu Gast in Freiburg
  • 24.01.2007 Region bittet Ministerpräsident Oettinger um Bundesratsinitiative
  • 22.12.2006 Regionalparlament unterstützt Gesetzgebungsvorschlag
  • 13.12.2006 Gesetzgebungsvorschlag zur Lärmminderung beim Schienenverkehr vorgestellt
  • 27.10.2006 Regionalverband wiederspricht Verkehrsminister Tiefensee
  • 20.03.2006 Pro Bahn - Kontra Lärm
  • 06.02.2006 Forderung der Region zum verbesserten Lärmschutz erzielt ersten Erfolg
Ansprechpartner: Martin Lenhard