hier:  
- Ergebnisse der Beteiligungsverfahren gem. § 12 Abs. 2 u. 3 LplG 
- Satzungsbeschluss über die Regionalplan 1995 - Teilfortschreibung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein hat am 16.07.2010 die Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein 1995, Kapitel Einzelhandelsgroßprojekte beschlossen.

Die Beschlüsse wurden entsprechend der Sitzungsvorlage DS VVS 03/10 mit 2 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen gefasst. Der Sitzungsvorlage sind ebenfalls zu entnehmen:

• Ablauf des Verfahrens
• Zusammenfassende Darstellung der zum Planentwurf im zweiten Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken zu den punktuellen Änderungen der Teilfortschreibung
• Zusammenfassung der im ersten Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Umfang und Inhalt der Teilfortschreibung
• Zusammenfassung der im ersten Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur räumlichen Lage, und Ausdehnung der geplanten Vorranggebiete für zentrenrelevante Einzelhandelsgroßprojekte und der Vorbehaltsgebiete für nichtzentrenrelevante Einzelhandelsgroßprojekte
• Synoptische Darstellung der in der zweiten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der anerkannten Naturschutzvereine, sonstiger Verbände und Vereine nach § 12 Abs. 2 LplG und der Öffentlichkeit nach § 12 Abs. 3 LplG eingegangenen Anregungen und Bedenken
• Satzung der Teilfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein 1995 - Kapitel Einzelhandelsgroßprojekte

Die Regionalplanteilfortschreibung wurde dem Wirtchaftsministerium zur Genehmigung vorgelegt. Durch Bekanntmachung der Genehmigung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg wird die Regionalplanfortschreibung verbindlich.