Initiative des Regionalverbands aufgegriffen  

Neue Bundesregierung will Schienenbonus abschaffen  

„Die Akzeptanz für einen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung reduziert wird. Wir wollen deshalb den Lärmschutz ausweiten. Dazu wollen wir den Schienenbonus schrittweise reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen,“ so der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vom 26.10.2009.  

„Mit diesem Bekenntnis zur Reduktion der Lärmbelastung der Bevölkerung greift die neue Bundesregierung endlich die Initiativen des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein zur Abschaffung des Schienenbonus auf,“ so Verbandsvorsitzender Otto Neideck. Er erinnert an die Zusage des Bundesverkehrsministeriums vom Frühjahr 2006, die Frage gesundheitsschädigender Auswirkungen von Schienenverkehrslärm untersuchen zu lassen. Trotz mehrmaliger Erinnerungen sind die zugesagten Untersuchungsergebnisse nicht vorgelegt worden. Noch in dem am 27. August 2009 vorgelegten „Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II“ sah Bundesverkehrsminister Tiefensee keinen Anlass, den Schienenbonus abzuschaffen.  

„Die vom Aus- und Neubau der Rheintalbahn betroffenen Menschen in unserer Region erwarten nun von der neuen Bundesregierung, dass sie die DB AG beauftragt, die bisherigen Planungen zu revidieren und Planfeststellungsunterlagen   – ohne Schienenbonus – vorlegt,“ so Otto Neideck.  

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein wird dieses Thema in der nächsten Projektbeiratsitzung „Rheintalbahn“ erneut vorbringen. Endlich wird auch in Berlin diesbezüglich ein Schritt in die richtige Richtung getan.          

Hinweis: Zur Ermittlung des erforderlichen Lärmschutzes wird bislang in den Planfeststellungsunterlagen der sogenannte Schienenbonus (gem. Anlage 2 zur 16. BImSchV) in Höhe von minus 5 dBA abgezogen. Dieser Schienenbonus beruht auf sozialwissenschaftlichen Studien aus den 70er-/80er-Jahren.