24.10.2014 Windenergieplanung

Durch die Mitte Mai 2012 beschlossene Änderung des Landesplanungsgesetzes wurden die gebietsbezogenen Festlegungen der Regionalpläne zur räumlichen Steuerung der Windkraftnutzung zum 01.01.2013 aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Regionalverbände zu einer Neuplanung verpflichtet. Dabei können jedoch keine Ausschlussgebiete mehr für regionalbedeutsame Windkraftanlagen festlegt werden, nur noch Vorranggebiete. Im Gegenzug dazu haben die kommunalen Planungsträger eine weitreichendere planerische Zuständigkeit erhalten, so dass es somit zu einer komplementären Planungskompetenz der regionalen und kommunalen Planungsebene bei der räumlichen Steuerung der Windkraftnutzung kommt.

Am 13.11.2014 wird sich der Planungsausschuss des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein mit Kapitel 4.2.1 Windenergie des Regionalplans befassen, für das das Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit (Offenlage) gemäß § 12 LplG und § 10 ROG durchgeführt werden soll.

Die Verbandsgeschäftsstelle hat dementsprechend eine regionale Kulisse erarbeitet, die 30 Vorranggebiete für die Windenergie mit insgesamt 1.600 ha umfasst. Weiterhin enthält die Windkulisse 1.050 ha an vorläufig zurückgestellten Bereichen, die ebenfalls im Rahmen des Beteiligungsverfahrens geprüft werden sollen. Der Offenlage-Entwurf der Verbandsgeschäftsstelle für das Kapitel 4.2.1 Windenergie mit Kapitel 3.2 Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege (Teilraum Schwarzwald) inklusive Sitzungsvorlage zum Planungsausschuss am 13.11.2014, kann hier eingesehen und heruntergeladen werden: DS PlA 09/14.

Zudem stehen die Anlagen zur Sitzungsvorlage zum Download bereit:

• Plansätze und Begründung
• Tabellarische und kartografische Übersicht der Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen (Maßstab 1:50.000)
• Tabellarische Übersicht der Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege (Teilraum Schwarzwald)
• Raumnutzungskarte Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen mit Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege, (Teilraum Schwarzwald), (Maßstab 1:50.000),
  
  • Raumnutzungskarte Nord
    
  • Raumnutzungskarte Blatt Mitte
  • Raumnutzungskarte Blatt Süd
    
• Übersicht Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen mit Vorranggebieten für Naturschutz und Landschaftspflege (Teilraum Schwarzwald) (Maßstab 1: 200.000)
• Übersicht vorläufig zurückgestellte Bereiche für die Windenergie (Maßstab 1: 200.000)
• Methodendokumentation Kapitel 4.2.1 Windenergie (mit Kriterienkatalog und Gebietssteckbriefen)
• Umweltbericht (Teil 1, Fortsetzung, Fortsetzung 1, Fortsetzung 2)
  

Daneben können die „Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ sowie die „Vorläufig zurückgestellte Bereiche für die Windenergie“ hier auch als Geodaten (Shape-Format) heruntergeladen werden:

• Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen
• Vorläufig zurückgestellte Bereiche für die Windenergie