Den Oberrhein auf die politische Landkkarte bringen

Im Rathaus in Gaggenau sprachen sich Vertreter der Regionalverbände Mittlerer und Südlicher Oberrhein am Montag (11.10.2010) dafür aus, ein gemeinsames Strategieprojekt für die Trinationale Metropolregion Oberrhein fortzuführen. Das Vorhaben, das vor rund zwei Jahren als Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) unter dem Titel „Überregionale Partnerschaften in grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen“ startete, soll im Januar 2011 in die Gründung eines Initiativkreises münden.

„Wir möchten die internationale Bedeutung des Oberrheinraums in der nationalen Politik verankern und ihn als trinationale Metropolregion auf der politischen Landkarte verorten“, waren sich die Vorsitzenden der beiden benachbarten Regionalverbände, Otto Neideck und Josef Offele, einig. Konkretes Ziel der Regionalverbände ist die Anerkennung der Trinationalen Metropolregion Oberrhein durch die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) im ersten Halbjahr 2011.

Wissenschaftliche Unterstützung auf diesem Weg erhalten die Regionalverbände unter anderem von Jürgen Aring, Professor an der Universität Kassel. In seinem Werkstattbericht zum Modellvorhaben, an dem sich insgesamt vier grenzüberschreitende Verflechtungsräume seit September 2008 beteiligen, zeigte er den Sitzungsteilnehmern das herausragende Potenzial des Oberrheinraumes auf. Für die weitere politische Überzeugungsarbeit seien jetzt ausreichend Datengrundlagen vorhanden. Als wissenschaftliche Basis können sie die Anerkennung der Trinationalen Metropolregion Oberrhein befördern.

Fraktionsübergreifend wurde betont, dass die Fortschreibung der raumordnungspolitischen Leitbilder des Bundes genutzt werden müsse, um die in der nationalen Betrachtung oftmals wiedergegebene „Randsituation“ Badens in eine neue Perspektive zu überführen. Die intensiven Verflechtungen, die ausgeprägten Governance-Strukturen und die Stellung des Oberrheins als Verkehrskorridor von europäischer Bedeutung müssen in der Raumordnungs- und Verkehrspolitik des Bundes stärkeren Widerhall finden.

Das Modellvorhaben der Raumordnung wird im Januar 2011 in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin offiziell abgeschlossen. Die Regionalverbände vom Mittleren und Südlichen Oberrhein setzen sich dafür ein, dass gleichzeitig der Startschuss für den „Initiativkreis Grenzüberschreitender Verflechtungsräume“ fallen kann. Mit diesem Netzwerk möchten sie künftig die Interessen der Grenzregionen noch besser vertreten.

Ein weiteres zentrales Thema im Kooperationsausschuss der Regionalverbände Mittlerer Oberrhein und Südlicher Oberrhein war die Entwicklung des Einzelhandels in der Region. Am Beispiel von Gaggenau zeigte Oberbürgermeister Florus seine Strategie für die Innenstadt auf.

Für die Region Mittlerer Oberrhein gibt es seit 2006 ein Regionales Einzelhandelskonzept. Dieses hat in den letzten Jahren ebenfalls dazu beigetragen, eine attraktive und zukunftsfähige Einzelhandelsstruktur zu schaffen. In der Region Südlicher wurde am 16.07.2010 der Satzungsbeschluss zur Teilfortschreibung Einzelhandelsgroßprojekte gefasst. Damit wird ein rechtlicher Rahmen zur Verfügung gestellt, mit dem innerörtliche Zentren geschützt und die Gewährleistung einer ausreichend Daseinsvorsorge in allen Teilräumen nicht erschwert wird.