Ausbau der Rheintalbahn

10.09.2009

Neideck begrüßt Sitz des Regionalverbands im Projektbeirat

Die beim Treffen zwischen Bundesverkehrsminister Tiefensee und Ministerpräsident Günther H. Oettinger beschlossene Einsetzung eines Projektbeirats gilt als ausgemacht. Nach Angaben des Innenministeriums wird auch der Regionalverband Südlicher Oberrhein in diesem Gremium vertreten sein. Der Verbandsvorsitzende Otto Neideck unterstreicht, „dass nun endlich Klarheit zwischen Bund und Land besteht und damit die Interessen der Kommunen und der Region stärker als bisher eingebracht werden können.“

Zugleich erinnerte er aber auch daran, dass die Region Südlicher Oberrhein ein Moratorium fordert. Die zugesagte Prüfung der Trassenvarianten kann nach Meinung des Regionalverbands den betroffenen Bürgern nur dann glaubwürdig und überzeugend vermittelt werden, wenn Bund und Land die anhängigen Rechtsverfahren zumindest so lange aussetzen, bis die zugesagte Variantenprüfung einen rechtlich abgesicherten Status erreicht hat.

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