Mit Steffen Bilger MdB,
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur , ist ein
hochrangiger Vertreter der Bundesregierung zu Gast in der Verbandsversammlung.
Er wird die Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes sowie den Fortgang der für
die Region Südlicher Oberrhein bedeutenden Verkehrsprojekte darstellen. Hierzu
zählen der Aus- und Neubau der Rheintalbahn und der sechsstreifige Ausbau der
Autobahn A 5, aber auch zahlreiche weitere im Bundesverkehrswegeplan
verankerte Vorhaben, der Bau von Radschnellwegen sowie die Reaktivierung der grenzüberschreitenden
Bahnstrecke von Freiburg über Breisach nach Colmar.
Konkret
zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn im
Planfeststellungsabschnitt 8.4 Bad Krozingen – Müllheim ist die
Beschlussfassung einer Stellungnahme vorgesehen. Durch den begründeten
regionalen Widerstand konnten gegenüber der ursprünglichen Planung 2006 in
Sachen Lärmschutz erhebliche Verbesserungen erreicht werden. Dennoch gibt es
noch viele offene Fragen und erheblichen Abstimmungsbedarf. Themen hierbei sind
beispielsweise der Einsatz des besonders überwachten Gleises und der
Schienenstegdämpfer, lokale Baustellenverkehre, Baulärm, Einschränkungen des
Biotopverbunds sowie die Verwertung und Beseitigung des Aushubmaterials.
Bürgermeister Tobias Link, Stadt Löffingen, wird aus erster Hand über den Stand des vom Regionalverband durchgeführten EU-Projekts SmartVillages berichten. Ebenfalls behandelt wird das Andockvorhaben SmartLand. Bei beiden Projekten geht es um Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen.
Die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim wurde überparteilich und auf allen Ebenen mit großer Erleichterung aufgenommen. Ein wesentlicher Baustein im Rahmen des Zukunftsprozesses Fessenheim – der auch von deutscher Seite aus begleitet werden soll – ist die Bildung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft nach französischem Recht (Société d’économie mixte, kurz: SEM). Die Verbandsversammlung wird über den Beitritt des Regionalverbands zur SEM beraten und beschließen.
Außerdem soll eine Resolution zur Stilllegung der grenznahen Atomkraftwerke in der Schweiz beschlossen werden. Besonders das AKW Beznau – mit Baujahr 1965–1969 das älteste noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk der Welt – hat in den letzten Jahren durch eine Vielzahl an meldepflichtigen Vorkommnissen und Störfällen von sich Reden gemacht. Der Resolutionsentwurf greift die bereits bestehenden Initiativen von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, und Landesumweltminister Franz Untersteller auf.
Martin Laufer und Benedict Buchberger vom Regierungspräsidium Freiburg werden über den Stand der Planungen beim Radschnellweg Freiburg – Denzlingen – Waldkirch/Emmendingen berichten. Nach der Vorarbeit durch den Regionalverband mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die genannte Relation hat das Regierungspräsidium im Oktober 2019 als zuständige Behörde die weitere Planung zur konkreten Umsetzung auf Landesebene übernommen.
Zahlreiche Städte und Gemeinden sind zwischenzeitlich der vom Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung von Baden-Württemberg, Thomas Marwein gegründeten Initiative Motorradlärm beigetreten. Die Verbandsversammlung wird ebenfalls über den Beitritt zu dieser Initiative entscheiden.
Eine
Einladung, die vollständige Tagesordnung und sämtliche Sitzungsunterlagen
finden Sie hier.
Ab November 2020 wird der Regionalverband Südlicher Oberrhein die Sitzungsunterlagen in digitaler Form zur Verfügung stellen. Alle Interessierten können dafür ab sofort auf den überarbeiteten Internetseiten des Regionalverbands auf ein digitales Gremieninformationssystem zugreifen. Unter https://rvso.gremieninfomanagement.net/newsletter kann man sich auch für einen Infodienst anmelden und wird so über alle öffentlichen Sitzungen der Verbandsgremien per E-Mail informiert. Im neuen Gremieninformationssystem kann bereits auf Sitzungsunterlagen bis ins Jahr 2010 zurückgegriffen werden. Für die Regionalrätinnen und Regionalräte wird zusätzlich ein kennwortgeschützter Bereich eingerichtet.